KG Berlin Urteil vom 22.12.2006 - 7 U 84/06

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.3.2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 22 des LG Berlin - 22 O 11/06 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.231,53 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.6.2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beitreibbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

Gründe

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 17.3.2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 22 des LG Berlin - 22. O. 11/06 - Bezug genommen.

Gegen das ihm am 4.4.2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3.5.2006 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet. Er trägt vor, das LG sei im Wege der Überraschungsentscheidung rechtsirrig davon ausgegangen, dass der Kaufvertrag vom 9.5.1995 wirksam gewesen sei.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils vom 17.3.2006 den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 22.231,53 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.6.2004 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.

Unter dem 30.6.2006 hat der Senat dem Kläger einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO e...