KG Berlin Urteil vom 11.05.2023 - (4) 121 Ss 124/22 (164/22)

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2022 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, verworfen.

Gründe

I.

1. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 9. Dezember 2021 wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Auf die hiergegen eingelegte Berufung des Angeklagten hin hat das Landgericht Berlin am 12. Mai 2022 das angefochtene Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision.

2. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

"Am 12. März 2021 um 12.18 Uhr teilte der Angeklagte in B. auf seinem öffentlich einsehbaren Profil der Internet-Plattform Facebook den Post eines Bekannten. Dieser Post beinhaltete das Bild eines gelben Sterns, der in dieser Art in der Zeit des Nationalsozialismus zur Kennzeichnung von Juden verwendet wurde, mit der Inschrift "Nicht geimpft" und der unmittelbar darüber plazierten Überschrift "Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen". Den Post versah der Angeklagte zusätzlich mit dem Kommentar: "Ich bin dabei, einen Judenstern zu basteln und an meine Jacke zu stecken, wenn die indirekte Impfpflicht kommt!"

Der Beitrag wurde bei Facebock von Nutzern sowohl positiv als auch - überwiegend - negativ kommentiert, wobei die negativen Kommentare unter anderem auf die Unverhältnismäßigkeit des Vergleichs mit dem Holocaust und die damit verbundene Verharmlosung desselben hinwiesen...