KG Berlin Urteil vom 09.02.2005 - 14 U 25/04

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4.12.2003 verkündete Urteil des LG Berlin - 104 O 153/03 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 % leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen

Gründe

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses vom 18.7.2003 der Beklagten zu 1), deren Kommanditistin sie neben den Beklagten zu 2) bis 4) ist. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Die in der mündlichen Verhandlung vom 4.12.2003 eingereichte Feststellungsklage gegen die Komplementärin der Gesellschaft, ..., hat das LG mit Beschluss vom gleichen Tage zum Geschäftszeichen 104 O 214/03 abgetrennt; die gegen die hierzu ergangene klageabweisende Entscheidung eingelegte Berufung der Klägerin hat das KG durch Beschluss vom 13.6.2005 - 23 U 124/04 - gem. § 522 ZPO zurückgewiesen.

Das LG hat mit der angefochtenen Entscheidung, auf die im Einzelnen verwiesen wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe ihre Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Gesellschafterbeschlusses nicht auch gegen die Komplementärin, und damit nicht gegen sämtliche Mitgesellschafter erhoben, die die Unwirksamkeit des Beschlusses bestreiten.

Gegen dieses am 4.12.2003 verkündete und ihr am 20.1.2004 zugestellte Urteil hat die Klägerin am ...