KG Berlin Urteil vom 05.03.2007 - 23 U 113/06

Leitsatz (amtlich)

Keine Durchsetzungssperre für die Geltendmachung eines Abfindungsausspruchs, den ein Gesellschafter von einer ausscheidenden Kommandistin erworben hat.

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufungen des Klägers vom 11.1.2006 und des Beklagten vom 2.6.2006 wird das Urteil des LG Berlin vom 6.4.2006 - 104 O 18/05 - teilweise geändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 52.076,72 EUR nebst 6 % Zinsen seit dem 1.1.2000 sowie am 1.4.2007, 1.4.2008 und 1.4.2009 jeweils weitere 55.459,77 EUR, ebenfalls jeweils nebst 6 % Zinsen seit dem 1.1.2000 zu zahlen.

Von den Kosten der ersten Instanz haben der Kläger 10 % und der Beklagte 90 % zu tragen.

2. Im Übrigen werden die Berufungen der Parteien zurückgewiesen.

3. Der Antrag des Beklagten vom 11.2.2007 gem. § 718 Abs. 1 ZPO wird zurückgewiesen.

4. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 10 % und der Beklagte 90 % zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen sich gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

6. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Väter der Parteien waren Komplementäre der R. & H.H.D. KG (sog. Besitz-KG), deren alleinige Kommanditistin die Cousine des Vaters des Klägers, Frau Dr. H.H., gewesen war. Diese drei Personen waren zugleich Gesellschafter der R. und H.H.D. GmbH als Betriebs-Gesellschaft. Frau Dr. H.kündigte gemäß Vereinbarung vom 15./16.9.1998 ihre Gesellschafterstellung an der KG und der GmbH zum 31.12.1999 und verkaufte ihren ggü. der KG bestehen...