KG Berlin Beschluss vom 20.02.2015 - 4 Ws 20/15 - 141 AR 62/15

Leitsatz (amtlich)

1. Der Haftgrund der Flucht ist anzunehmen, wenn sich der Beschuldigte von seinem bisherigen räumlichen Lebensmittelpunkt absetzt, um unerreichbar zu sein. Der Haftgrund enthält das Erfordernis des Willens, sich dem Strafverfahren - dauernd oder zumindest für eine längere Zeit - zu entziehen. Wer also aus verfahrensunabhängigen Gründen, ohne Wissen der Strafbarkeit eines Verhaltens, ohne Kenntnis eines gegen ihn eingeleiteten Verfahrens und ohne den Willen, unerreichbar zu sein, seinen ursprünglichen Aufenthaltsort verlässt, ist nicht flüchtig, auch wenn er tatsächlich nicht erreichbar ist. Die subjektive Komponente des hiernach erforderlichen Fluchtwillens ist eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO, für deren Vorliegen eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss.

2. Da alle einer Haftanordnung zugrunde liegenden Erkenntnisse von den Ermittlungsbehörden und dem Haftgericht festgestellt sein müssen, können ungeklärte, weil nicht überprüfte Aspekte nicht der Haftentscheidung zu Lasten des Beschuldigten zugrunde gelegt werden.

3. Die für die Prüfung der Fluchtgefahr maßgebliche Straferwartung konkretisiert sich durch einen Verständigungsvorschlag, den das Gericht in Absprache mit der Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren der Verteidigung unterbreitet. Für die Strafzumessungsbewertung im Falle eines streitigen Verfahrens ist zugrunde zu legen, dass die Differenz zu der für den Fall eines Geständnisses zugesagten Strafobergrenze nicht zu groß sein darf, im Vergleich zum einvernehmlichen Verfahren also eine angemessene Erhöhung ins Auge zu fassen ist. Hierbei kann in dem Zwischenstadium einer Haftentscheidung die verbreitete Auffassung einen ersten Anhaltspunkt bieten, wonach der angemessene Strafrabatt in der Regel nicht mehr als 20% bis...