KG Berlin Beschluss vom 15.03.2022 - 2 Ws 27/22 - 161 AR 18/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfechtung der Terminierung

Leitsatz (amtlich)

Die Beschwerde gegen Terminsverfügungen des Vorsitzenden ist grundsätzlich unstatthaft.

Zu einem Antrag eines Angeklagten auf Terminsverlegung wegen mehrmonatiger Elternzeit seines Verteidigers in einer Haftsache bei einer Mehrzahl von Angeklagten.

Normenkette

StPO §§ 213, 305 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 18. November 2021 (in Gestalt seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2021) wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I.

Beim Landgericht Berlin - 1. große Strafkammer - ist ein Strafverfahren gegen sechs Angeklagte (darunter solche, die vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont sind) wegen (u.a.) gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in insgesamt über 300 Fällen anhängig. Sie sollen (im Wesentlichen) in betrügerischer Absicht gemeinschaftlich als Bande und gewerbsmäßig Pflegedienstleistungen gegenüber mehreren Krankenkassen abgerechnet haben, obwohl sie dies im Hinblick auf die mangelnde Qualifikation der eingesetzten ausländischen Pflegekräfte nicht hätten tun dürfen. Die Anklage datiert vom 15. Mai 2020. Das Hauptverfahren ist unter Zulassung der Anklage (mit einigen Änderungen) durch Beschluss der Kammer vom 7. Mai 2021 eröffnet worden.

Mit seiner Terminsverfügung vom 18. November 2021 beraumte der Vorsitzende der Strafkammer 31 Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung ab dem 9. Juni 2022 bis zum 25. Oktober 2022 an und forderte alle bisherigen Verteidiger auf, binnen zwei Wochen Vorschläge für die Bestellung von je einem weitere...