KG Berlin Beschluss vom 13.07.2015 - 25 UF 57/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vollstreckungsabwehrantrag gegen Unterhaltstitel: Auskunftspflichtverletzung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil; Darlegungs- und Beweislastverteilung für Fortbestand eines Unterhaltstitels

Leitsatz (amtlich)

1. Verletzt ein volljähriges Kind seine gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil bestehende Auskunftspflicht, kann dies nach § 1611 Abs. 1 BGB zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen.

2. Die hartnäckige Verweigerung einer Auskunftserteilung stellt sich als eine der Vollstreckung aus dem Unterhaltstitel entgegenstehende, gegen § 242 BGB verstoßende unzulässige Rechtsausübung dar, die der unterhaltspflichtigen Elternteil als Einwendung mit einem Vollstreckungsabwehrantrag geltend machen kann.

3. Ein volljähriger Unterhaltsberechtigter trägt die Darlegungs- und Beweislast für alle Umstände, die den Fortbestand des Unterhaltstitels rechtfertigen.

Normenkette

FamFG § 113 Abs. 1, §§ 238, 238 ff; BGB §§ 242, 1605 Abs. 1, § 1606 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1, §§ 1610, 1611 Abs. 1; ZPO § 767

Verfahrensgang

Tenor

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des AG Schöneberg vom 24.4.2015 - 84 F 376/14 - wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 5.6.1996 geborenen Antragsgegners, der seine allgemeine Schulausbildung abgeschlossen hat. In der vollstreckbaren Urkunde des Bezirksamtes ... von Berlin ..., vom 4.12.2007 verpflichtete sie sich, dem Antragsgegner 100 % des Regelbetrages der 2. und 3. Altersstufe abzüglich des nach § 1612b Abs. 1, Abs. 5 BGB anzurechnenden Kindergeldes für ein 3. Kind zu zahlen. In der Verg...