KG Berlin Beschluss vom 09.01.2015 - 6 U 100/14

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Auslegung einer AKB-Neuwertklausel bei Neufahrzeugen

 

Leitsatz (amtlich)

In der Klausel zur Höhe einer Neupreisentschädigung: "Der Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs oder - wenn der Typ des versicherten Fahrzeugs nicht mehr hergestellt wird - eines vergleichbaren Nachfolgemodells am Tag des Schadenereignisses aufgewendet werden muss" kommt nur zum Ausdruck, dass der Neupreis des versicherten Fahrzeugs zzgl. zwischenzeitlicher Preissteigerungen die Obergrenze für die Entschädigungsleistung bildet, sie bedeutet keine Bindung an denselben Hersteller und Fahrzeugtyp.

 

Normenkette

AKB A. 2.6.2; AKB A. 2.6.3; AKB A. 2.6.7 (A. 2.11 Muster-AKB)

 

Verfahrensgang

LG Berlin (Urteil vom 12.06.2014; Aktenzeichen 41 O 356/13)

 

Tenor

In dem Rechtsstreit ...Versicherung AG ./. M. hat der Senat nunmehr über die Sache beraten und beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des LG Berlin vom 12.6.2014 durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

 

Gründe

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen.

II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie ist jedoch offensichtlich unbegründet. Auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen.

Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

1) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versic...