Hessisches LSG Urteil vom 25.08.2011 - L 1 KR 250/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine ambulante Fettabsaugung bei Lipödemen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

Orientierungssatz

1. Eine gesetzlich Krankenversicherte kann die Durchführung einer ambulanten Liposuktion bei Lipödemen (Fettabsaugung) nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB 5 nicht beanspruchen, da diese Behandlungsmethode nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Krankenkasse nach § 13 SGB 5, wenn die Operation zunächst auf eigene Kosten durchgeführt worden ist.

2. Die neue Behandlungsmethode der Fettabsaugung ist nicht in die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die auf Grund der Ermächtigung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB 5 erlassenen Richtlinien aufgenommen und kann damit auch nicht nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB 5 beansprucht werden.

3. Schließlich liegt auch keiner der von den Gerichten zugelassenen Ausnahmefälle vor.

4. Verfassungsrechtlich kommen Erleichterungen bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Behandlungsmethode bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich vorlaufenden Krankheiten in Betracht. Daran fehlt es bei Lipödemen.

5. Ein Systemversagen im Sinne der der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 07. November 2006, B 1 KR 24/06 R), liegt nicht vor, denn der gemeinsame Bundesausschuss hat es nicht rechtswidrig unterlassen, für die Fettabsaugung in den Richtlinien eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen abzugeben. Dafür bestehen vielmehr sachliche Gründe. Die Fettreduktion kann nämlich auch mit konservativer Therapie erreicht werden.

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerich...