Hessisches LSG Urteil vom 19.02.1998 - L 14/1 P 732/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Pflegeversicherung. Hilfebedarf, auch nachts. Pflegestufe III. Schwerstpflegebedürftige. Richtlinien

Leitsatz (amtlich)

Hilfebedarf „rund um die Uhr, auch nachts” im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI liegt vor, wenn im Einzelfall eine Pflegeperson den Pflegebedürftigen auch nachts wegen der Art und Schwere der Erkrankung und des Umfangs des hieraus sich ergebenden Pflegebedarfs nicht allein lassen darf.

Normenkette

SGB XI §§ 14, 15 Abs. 1 Nr. 3, §§ 17, 53a

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. April 1997 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist in der sozialen Pflegeversicherung die Gewährung von Pflegeleistungen nach der Pflegestufe III ab dem 1. April 1995 im Streit.

Die am … 1926 geborene Klägerin ist Mitglied der Beklagten – Pflegekasse –. Es besteht bei ihr der Zustand nach zwei Schlaganfällen … mit linksseitiger Hemiparese sowie einer erheblichen Geh- und Stehbewegungseinschränkung. Weiterhin liegen eine Hypertonie, Nierenschäden durch eine chronische Polynephritis und eine psychische Labilität vor.

Die Klägerin lebt im Erdgeschoß eines Zweifamilienwohnhauses. Sie wird von der Zeugin C. gepflegt, die im ersten Stock desselben Hauses wohnt. Die Pflegeperson ist für die Klägerin durch „Rufen” jederzeit erreichbar. Einmal in der Woche wird die Klägerin von den Mitarbeitern einer Pflegeinstitution (Sozialstation) mit einer Sitzvorrichtung geduscht.

Seit dem 1. April 1991 bezog die Klägerin Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit gemäß § 53 ff. (a.F.) des Fünften Buches des Sozialgese...