Hessisches LSG Urteil vom 18.06.2020 - L 8 BA 36/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialversicherungspflicht. Tätigkeit als Programmierer in Heimarbeit. Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4. keine Ermächtigung zur bloßen Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung. Anfechtbarkeit einer unzulässigen Elementenfeststellung

Leitsatz (amtlich)

1. Die Versicherungspflicht in allen vorgenannten Zweigen der Sozialversicherung kann sich beim Vorliegen der Voraussetzungen der Heimarbeit allein aus der gesetzlichen Fiktion des § 12 Abs 2 Halbs 2 SGB IV ergeben. Heimarbeiter sind danach als Beschäftigte pflichtversichert in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Tätigkeiten die eine höherwertige Qualifikation erfordern - wie die eines Programmierers -, sind hiervon nicht ausgenommen.

2. Der gesonderte Ausspruch des Vorliegens von Beschäftigung ist zwar materiell eine unzulässige Elementenfeststellung, jedoch dann ausnahmsweise isoliert anfechtbar, wenn eine Verwaltungsmaßnahme nach dem Empfängerhorizont in der äußeren Form eines Verwaltungsaktes erlassen worden ist.

Orientierungssatz

zu Leitsatz 1: Anschluss an BAG vom 14.6.2016 - 9 AZR 305/15 = BAGE 155, 264

Normenkette

SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1; SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1, §§ 7a, 12 Abs. 2; SGB III §§ 13, 24, 25 Abs. 1 S. 1; HAG § 2 Abs. 1; SGG §§ 183, 193, 197a; VwGO § 154 Abs. 3, § 155 Abs. 1, § 163 Abs. 3

Tenor

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juli 2019 abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als seitens der Beklagten in dem Bescheid vom 8. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2014 die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung festgestellt worden i...