Hessisches LSG Urteil vom 11.03.2019 - L 9 U 118/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Dienstreise. sachlicher Zusammenhang. Rückfahrt zum Hotel. eigenwirtschaftliche Unterbrechung: Verfolgung eines Diebes zur Wiedererlangung des Diebesgutes. kein Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst c SGB 7. Handlungstendenz: privates Verfolgungsinteresse

Leitsatz (amtlich)

Die Verfolgung eines Diebes zur Wiedererlangung des Diebesgutes steht in keinem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der nach § 2 Abs 1 SGB 7 versicherten Tätigkeit. Da die Verfolgung des Straftäters in diesem Fall nicht der wesentliche Grund der Handlung ist, sondern dem privaten Interesse des Versicherten dient, scheidet auch Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst c SGB 7 aus.

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2018 wird zurückgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls streitig.

Der 1973 geborene Kläger ist als Mitarbeiter in der Personalabteilung der Firma C. Deutschland GmbH in C-Stadt tätig. Vom 14. November 2016 bis zum 18. November 2016 befand er sich auf einer Dienstreise in D-Stadt. Der Hinflug von C-Stadt nach D Stadt fand am 14. November 2016 um 16:00 Uhr statt, der Rückflug am 18. November 2016 um 19:35 Uhr. Zweck war die Teilnahme an einem weltweiten Kongress der Arbeitgeberin (E. Europe), der am 15. November 2016 um 17:00 Uhr begann und am 17. November 2016 mit einer Abendveranstaltung als gemeinsames Abendessen nach dem Veranstaltungsprogramm offiziell um 23:00 Uhr enden sollte. Im Anschluss an die Abendveranstaltung besuchte der Kläger mit Kollegen eine Bar. Das weitere Gesche...