Hessisches LSG Urteil vom 08.05.2012 - L 3 U 51/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. gesetzliche Unfallversicherung. MdE-Feststellung. wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7. Verfassungsmäßigkeit. Gleichheitssatz. Widerruf gem § 46 SGB 10

Leitsatz (amtlich)

Nach § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 ist eine Änderung bei der Feststellung der MdE nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 vH beträgt. Der Wortlaut ist eindeutig. Ausnahmen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

§ 73 Abs 3 SGB 7 verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG. Soweit die Vorschrift in den Fällen der Verschlimmerung von Unfallfolgen für die Verletzten eine Erschwerung beim Erlangen einer Rentenerhöhung mit sich bringt, muss diese Folge im Interesse der Rechtssicherheit in Kauf genommen werden. Dies trifft die Personengruppe der nachträglich Erblindeten ebenso wie Unfallrentner mit anderen Gesundheitsstörungen.

Ein Widerruf nach § 46 SGB 10 kommt bei einer Neuregelung auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage nicht in Betracht. Dieser Fall wird abschließend von § 48 SGB 10 erfasst.

Nachgehend

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Juni 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE).

Der 1965 geborene Kläger erlitt am 8. September 1993 einen Arbeitsunfall, indem bei Ladearbeiten eine Kartonecke gegen sein rechtes Auge prallte, was zur Linsentrübung, Außenschielen und zu einer Überdehnung des Kammerwinkels an diesem Auge führte. Bei dem Kläger wurde im Januar 1994 ...