Entscheidungsstichwort (Thema)
Unfallversicherung bei freiwilliger Grippeschutzimpfung
Leitsatz (amtlich)
Ein Betriebsangehöriger, der sich freiwillig an einer vom Unternehmer kostenlos eingerichteten und vom Betriebsamt durchgeführten Grippeschutzimpfung beteiligt, ist in Bezug auf Impfschäden nicht gegen Unfall versichert.
Normenkette
RVO § 548
Verfahrensgang
SG Frankfurt am Main (Urteil vom 17.11.1972) |
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a.M. vom 17. November 1972 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
II. Die Anschlußberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
III. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
IV. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung nach einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfall.
Die … 1929 geborene Klägerin ist bei dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) in der Fernschreibzentrale in W. als Fernschreiberin tätig. Am 30. Oktober 1968 ließ sie sich von Dr. G. (B.-Werke) in Gegenwart des Betriebsarztes des ZDF gegen Grippe impfen. Die Kosten der Impfung trug das ZDF. Auf diese Impfung war vom Betriebsarzt des ZDF durch zwei Aushänge aufmerksam gemacht worden. Der erste Aushang vom 18. Oktober 1968 hatte u.a. folgenden Wortlaut:
„Kommt die asiatische Grippe?
Niemand weiß das. Es kann aber durchaus sein, daß von Ostasien aus, von wo zur Zeit Erkrankungen gemeldet werden, eine Grippewelle nach Europa laufen wird. Sie müßte uns dann bis spätestens Januar 1969 erreicht haben.
Der Betriebsarzt führt daher wieder eine
Grippe-Schutzimpfung
durch.
Eine einzige schmerzlose Injektion des bewährten Impfstoffes der Behringwerke mit der Impfpistole reicht aus, um einjährigen Schutz vor der echten Influenza zu geben. Sie hilft,...
