Hessisches LAG Urteil vom 09.04.2014 - 18 Sa 1120/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristung eines Arbeitsvertrages. Befristung wegen eines nur übergehenden Bedarfs. Prognose des Arbeitgebers

Leitsatz (redaktionell)

Die Darlegungslast für einen prognostisch nur vorübergehenden Bedarf liegt bei dem Arbeitgeber. Fällt der Bedarf im Bereich der Daueraufgaben an, hat der Arbeitgeber darzutun, aufgrund welcher Umstände bei Abschluss des befristeten Vertrags davon auszugehen war, dass künftig nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit das zu erwartende Arbeitspensum mit dem vorhandenen Stammpersonal würde erledigt werden können.

Normenkette

TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 17 S. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 14. August 2013 - 3 Ca 169/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages.

Die Beklagte mit Sitz in A ist ein Unternehmen, welches für andere Unternehmen der B Dienstleistungen erbringt. Ein Betriebsrat ist gebildet.

Die am XX.XX.19XX geborene, verheiratete Klägerin war aufgrund mehrerer befristeter Verträge seit 2010 bei der Beklagten beschäftigt. Zur Wiedergabe der Laufzeit der einzelnen Verträge wird auf die Akte verwiesen.

Nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung bei der Beklagten durch ein Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen vereinbarten die Parteien am 10. August 2012 einen Vertrag, wonach die Klägerin von 13. August 2012 befristet bis 31. Januar 2013 bei der Beklagten als Aushilfe eingestellt wurde (vgl. Anlage zur Klageschrift, Bl. 17-22 d.A.). Am 31. Dezember 2012 schlossen die Parte...