Hessisches FG Urteil vom 18.10.2018 - 6 K 1715/17

vorläufig nicht rechtskräftig

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in Gestalt der Beförderung vom Behinderten zur Behindertenwerkstatt

Leitsatz (redaktionell)

Bei der Beförderung von Behinderten zu ihrem Arbeitsplatz in der Behindertenwerkstatt handelt es sich um abgrenzbare Leistungen an die Behinderten als Leistungsempfänger die zur Ausführung steuerfreier Leistungen nach § 4 Nr. 18 UStG dienen, weshalb der auf die Transportkosten entfallende Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG in vollem Umfang ausgeschlossen ist.

Normenkette

UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 18, § 1 Abs. 1 Nr. 1

Streitjahr(e)

2015

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt. Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragener Verein. Im Besteuerungszeitraum 2015 galt die Vereinssatzung, nach der sich der Kläger unter anthroposophischen Leitmotiven unter anderem mit der Förderung, der Errichtung und dem Betrieb von sozialtherapeutischen Lebensorten für seelenpflegebedürftige (behinderte) Menschen und von Einrichtungen beschäftigt, die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen schaffen. Wegen der Förderung seiner gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecke ist der Kläger von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Der Kläger dient mit seinen Unternehmungen der freien Wohlfahrtspflege und ist Mitglied des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen.

Der Kläger betreute im Jahre 2015 insgesamt 48 Personen im stationären und 21 Personen im ambulanten Wohnbereich. Hinzu kamen 5 Personen im Tagesförderbereich und weitere 5 Personen in betriebsintegrierter Betreuung. Wegen der räumlichen Gestaltung der k...