Hessisches FG Urteil vom 16.08.1994 - 7 K 4198/92

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Gründe

Die Klage ist insgesamt unbegründet.

Der Beklagte kann nicht zu dem streitbefangenen Einkommensteuer- und Zinserlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen verpflichtet werden. Die abschlägigen Verwaltungsentscheidungen sind nicht wegen unterbliebener oder unvertretbarer Ermessensausübung im Sinne des § 102 FGO rechtswidrig.

Eine den Einkommensteuererlaß nach § 227 AO rechtfertigende sachliche Unbilligkeit hätte vorgelegen, wenn der Gesetzgeber nach seinem erklärten oder mutmaßlichen Willen selbst die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage, hätte er sie geregelt, im Sinne der beantragten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Eine dafür vorausgesetzte unvorhergesehene Fallkonstellation hat die Verwaltung hier zu Recht verneint. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG i.d.F. vom 25.2.1992 ist gemäß § 52 Abs. 5 a nur auch bei allen noch nicht formell bestandkräftigen Steuerfestsetzungen für die Veranlagungszeiträume vor 1992 anzuwenden. Mit dieser Übergangsregelung hat der Gesetzgeber klar zu erkennen gegeben, daß eine einschlägige Korrektur am 25.2.1992 bereits formell bestandskräftiger Steuerfestsetzungen generell auszuscheiden hat (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 9.8.1990 X R 5/88, BStBl II 1991, 55, 57).

Verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses der – wohl nicht allzu zahlreichen – Steuerpflichtigen, deren Steuerfestsetzungen zwar schon vor Inkrafttreten dieser Übergangsregelung, aber erst nach dem BVerfG-Beschluß 1 BvL 4–7/87 (a.a.O.) formell bestandskräftig geworden sind, kann im vorliegenden Billigkeitsverfahren nicht nachgegangen werden. Auch ein verfassung...