Hessisches FG Urteil vom 12.02.1997 - 10 K 3052/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuer 1993 und 1994

Tenor

Die Einspruchsentscheidung vom 21.06.1996 und die Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 jeweils vom 01.04.1996 werden dahin geändert, daß die Einkommensteuer jeweils entsprechend den am 21.08.1996 eingereichten Steuererklärungen festgesetzt wird.

Die Berechnung der geänderten Steuerfestsetzungen wird dem Finanzamt übertragen.

Die Revision wird zugelassen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Das Finanzamt erließ für die Streitjahre jeweils Einkommensteuerbescheide vom 01.04.1996. Es schätzte die Besteuerungsgrundlagen, weil die Klägerin und ihr Ehemann keine Steuererklärungen abgegeben hatten. Mit ihren Einsprüchen jeweils vom 30.04.1996 bat die Klägerin, die „wahrheitsgemäßen Einkommensteuererklärungen” 1993 und 1994 heranzuziehen.

Mit Verfügung vom 20.05.1996, die am selben Tag abgesandt wurde, setzte das Finanzamt der Klägerin und ihrem Ehemann eine Ausschlußfrist gemäß § 364 b Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) zur Angabe von Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung sie sich beschwert fühle, und gemäß § 364 b Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 60 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) zur Einreichung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung bis zum 20.06.1996. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfügung Bezug genommen.

Mit Einspruchsentscheidung vom 21.06.1996 wies das Finanzamt die Einsprüche als unbegründet zurück, nachdem innerhalb der Frist ausweislich der Einkommensteuerakten keine Tatsachen vorgetragen und keine Steuererklärungen bei dem Finanzamt eingingen.

Zur Begründung der Klage verwies die Klägerin auf die bei dem Finanzamt eingereichten Steuererklärungen.

Auf den Hinweis der Berichterstatterin, daß dem Finanzamt keine St...