Hamburgisches OVG Beschluss vom 28.02.2000 - 8 Bf 338/99.PVL

Leitsatz (amtlich)

1.) Erfassung und Auswertung der Fragebögen für Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 7 im Zuge der Erhebung „Aspekte der Lernausgangslage und Lernentwicklung” im September 1998 an Hamburger Schulen unterliegen, soweit dort Fragen nach Lehrerleistungen und Lehrerverhalten gestellt worden sind, der Mitbestimmung der Personalräte.

2.) Die wissenschaftliche Erforschung von Lehr- und Lernzusammenhängen durch Schülerbefragung betreffend das Verhalten von Lehrkräften ist nicht Teil der Aufgabenerfüllung der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung nach dem Hamburgischen Schulgesetz gegenüber den Schülern und/oder ihren Eltern.

3.) Für diese Befragung der Schüler zum Verhalten der Lehrkräfte fehlt eine hinreichende gesetzliche Grundlage.

4.) Maßnahmen der Dienststelle, die – ohne gesetzlichen Auftrag – der wissenschaftlichen Erforschung von Erkenntnissen dienen, die ihrerseits möglicherweise Grundlage von (Planungs-) Entscheidungen werden können, sind nicht wesentlicher Teil der Regierungsgewalt und damit nicht von vornherein der Mitbestimmung der Personalräte entzogen.

Normenkette

HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 4; BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 17, § 104 S. 3; HmbSchulG § 85 Abs. 1, 3, § 100 Abs. 1, 3, 6

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Juli 1999 ergänzend festgestellt, dass die Beteiligte mit Einsatz und Auswertung nicht nur in dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Umfang, sondern auch hinsichtlich der Fragen 33 („Ich habe im Unterricht die Hilfe bekommen, die ich brauchte”) und 49 („Wir haben wichtige Sachen viel zu selten wiederholt”) in dem allgemeinen Schülerfragebogen des Hamburger Schu...