FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26.02.2019 - 3 K 1658/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages bei Anschaffung bzw. Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts aber unterbliebener Hinzurechnung

Leitsatz (amtlich)

Ein Investitionsabzugsbetrag kann auch bei Anschaffung bzw. Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts aber unterbliebener Hinzurechnung rückgängig gemacht werden.

Normenkette

EStG § 7g Abs. 3

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob der Beklagte einen Investitionsabzugsbetrag rückgängig machen durfte.

Der Kläger ist Installateurmeister und betreibt seit 2003 ein Einzelunternehmen in der Branche Heizungs- und Sanitärinstallationen. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 EStG.

In seinen Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen für 2008 (Eingang beim Beklagten am 1. Februar 2010) erklärte er einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 212.860 €. In der Anlage zur Anlage GSE mit der Überschrift "Überleitungsrechnung vom Ergebnis der Handelsbilanz zum steuerlichen Ergebnis" (Blatt 29 der Bilanzakte) machte er (u.a.) einen außerbilanziell in Abzug zu bringenden Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Abs. 1 EStG in Höhe von 12.491 € geltend, ohne allerdings zu erläutern, für welches Wirtschaftsgut bzw. für welche Wirtschaftsgüter der IAB gebildet werden solle.

Im Erstveranlagungsbescheid zur Einkommensteuer 2008 (vom 10. März 2010) und über den Gewerbesteuermessbetrag für 2008 (vom 9. März 2010) - beide Bescheide ergingen ohne Vorbehalt der Nachprüfung - wurde der Gewinn erklärungsgemäß in Ansatz gebracht. Aus nicht streitigen Gründen wurde der Einkommensteuerbescheid 2008 am 8. April 2010 geändert (zu versteuerndes Einkommen 192.915 €).

Im Jahr 2009 erwarb der Kläger (u.a.) einen PKW (Mittelklasse), e...