FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.09.1980 - 2 K 25/80

Entscheidungsstichwort (Thema)

§ 40a Abs. 3 EStG 1975: Keine 2%-tige Pauschalbesteuerung für dauerhaft im Weinbau eingesetzte Erntehelfer. Lohnsteuerhaftung 1973 bis März 1977

Leitsatz (amtlich)

(1) Ein 2%-tige Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG 1975 für Erntehelfer im Weinbau scheidet jedenfalls dann aus, wenn dieselben Arbeitnehmer über mehrere Jahre hinweg jedes Jahr und jeden Monat für einige Tage beschäftigt werden, da insoweit nicht mehr von einer Beschäftigung „von Fall zu Fall”, sondern von einer wiederkehrenden Tätigkeit auszugehen ist.

(2) Liegen die Voraussetzungen für eine 10%-tige Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 1 EStG 1975 vor, so kann diese vor Entscheidung über das Hauptsacheverfahren ohne Antrag des Steuerpflichtigen nicht durchgeführt werden.

(3) Eine 10%-tige Besteuerung kann jedoch in Anlehnung an die Regelbesteuerungsvorschriften der § 35b Abs. 1 LStDV i.V.m. Abschn. 52c LStR 1972 im Schätzungswege durchgeführt werden, wenn sich die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln lassen und ein Fall des § 37 Abs. 1 LStDV nicht vorliegt.

(4) Nach Änderung der Rechtslage in 1975 scheidet ein Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber in Pauschalierungsfällen aus, da dieser für die pauschalierte Lohnsteuer nach § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG unmittelbarer Steuerschuldner ist.

Normenkette

EStG 1975 § 40a Abs. 2, 1; LStDV § 35b Abs. 1; LStR 1972 § 52c Abs. 1; EStG 1975 § 40 Abs. 3 S. 2; AO § 162 Abs. 1

Tenor

I. Der Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 11. Mai 1977 und die Einspruchsentscheidung von 11. Dezember 1979 werden aufgehoben, soweit Lohnsteuernachforderungen für die Jahre 1975, 1976 und die Monate Januar bis März 1977 geltend gemacht werde. Die Lohnsteuer-Haftsumme wird auf 895,84 DM herabgesetzt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Ver...