FG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 04.08.1981 - 2 K 207/80

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt:

Verstößt die Einheitsbewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern nach dem Sachwertverfahren auf den 01.01.1980 gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten über die Einheitsbewertung des Grundstücks …straße 15 in A..

Der Kläger hat auf diesem Grundstück ein Wohnhaus errichtet, das 1970 bezugsfertig geworden ist. Seit 1972 sind die Kläger zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks. Das Finanzamt hat das bebaute Grundstück aufgrund der Angaben des Klägers zunächst durch Nachfeststellung vom 13. Dezember 1974 zum 01. Januar 1974 als Zweifamilienhaus bewertet, den Einheitswert nach dem Ertragswert auf 87.500 DM festgesetzt und dem Kläger zugerechnet. Bei einer Ortsbesichtigung am 12. Dezember 1978 stellte das Finanzamt fest, daß das Haus nicht – wie vom Kläger angegeben – zwei Wohnungen enthält, sondern nur eine, und daß die Räume im Keller als Wohnräume benutzt wurden, die im Bauplan anders bezeichnet waren. Daraufhin berichtigte das Finanzamt die Nachfeststellung zum 01. Januar 1974 am 03. Dezember 1979 und setzte den Einheitswert für das Einfamilienhaus nach folgender Berechnung fest:

Danach hat das Finanzamt, gestützt auf eine Ortsbesichtigung durch den Bausachverständigen, am 02. Juli 1980 den Einheitswert auf den 01. Januar 1980 auf 256.100 DM fortgeschrieben und – wie bisher – ...