FG Nürnberg Beschluss vom 16.08.2011 - 3 V 868/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

Leitsatz (redaktionell)

Für die Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten bestehen keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner im Hinblick auf die einkommensteuerliche Zusammenveranlagung rechtfertigen können. Die Ehe wie auch die Lebenspartnerschaft sind auf Dauer angelegt, rechtlich verfestigt und begründen eine gegenseitige Einstandspflicht.

Normenkette

EStG §§ 26, 26b; FGO § 69 Abs. 4; GG Art. 6 Abs. 1

Nachgehend

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob für den Antragsteller und dessen Lebenspartner die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung vorliegen.

Nach der Urkunde des Notars N in A (Urk. Nr. xxx/2002) haben der Antragsteller und Herr B am 26.03.2002 eine Lebenspartnerschaft begründet, die im Partnerschaftsregister unter der Nr. xxx/2002 eingetragen wurde.

Mit Einreichung der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2008 beantragte der Antragsteller mit seinem Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das Finanzamt versagte dies und führte in den Streitjahren jeweils eine Einzelveranlagung des Antragstellers durch. Gegen die Ablehnungen der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2007 legte der Antragsteller jeweils Einspruch ein. Die Einspruchsverfahren bezüglich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2007 ruhen derzeit im Hinblick auf die dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Verfahren 2 BvR 909/06 und 2 BvR 1981/06. Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 08.01.2010 wurde mit Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 2...