FG Münster Urteil vom 30.06.2003 - 9 K 5219/99 K, 9 K 5222/99 K (veröffentlicht am 15.08.2003)

rechtskräftig

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Ausgleich der für die Vorjahre festgestellten Verluste von Betrieben gewerblicher Art (BgA) mit nach Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an eine GmbH erzielten Einnahmen aus Gewinnausschüttungen

 

Leitsatz (redaktionell)

1) Die Rechtsprechung des BFH, derzufolge bei Zusammenfassung mehrerer zunächst getrennter BgA zu einem einzigen BgA und damit zu einem Ergebnisverbund ein vortragsfähigen Verlust eines vormals selbständigen BgA nach der Zusammenfassung nur mit solchen Gewinnen verrechnet werden darf, die aus der gleichen Tätigkeit wie der Verlust stammen, gilt auch für den Fall, dass die Anteile an einer Wirtschaftsbetriebe GmbH über das Institut der Betriebsaufspaltung Betriebsvermögen der Besitz-BgA geworden sind; erforderlich ist die Identität im Sinne der Teilverselbständigung.

2) Inhalt und Umfang einer verbindlichen Auskunft sind durch Auslegung unter Berücksichtigung der - auch für Willenserklärungen des öffentlichen Rechts - geltenden Vorschriften des BGB zu ermitteln.

 

Normenkette

KStG § 1 Abs. 1, 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, 4, § 8 Abs. 1, 4; EStG § 10d Abs. 2, 2 S. 1, § 16 Abs. 1, 1 Nr. 1; UmwStG § 20 Abs. 4, § 21 Abs. 1; BGB § 133

 

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob die für Vorjahre für die Betriebe gewerblicher Art jeweils festgestellten Verluste nach der Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an eine GmbH in der Folgezeit mit Einnahmen aus Gewinnausschüttungen verrechenbar sind, insbesondere ob die Verlustverrechnungsmöglichkeit durch eine verbindliche Auskunft festgelegt worden ist.

Die Klägerin (Kl.), die Stadt D********, unterhielt als Betrieb gewerblicher Art (BgA):

Stadtwerke D********

Freibad D********/Hallenbad M**************

Marktgarage

Hallenbad D********

Parkhaus Krankenhaus.

Nach Einholung einer verbin...