FG Münster Urteil vom 25.09.1998 - 4 K 5180/97 E (veröffentlicht am 15.08.1999)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entgeltlichkeit eines Erwerbvorgangs bei vorweggenommener Erbfolge

Leitsatz (redaktionell)

Ein Hausgrundstück wird nicht entgeltlich erworben, wenn dieses zwar zu einem bestimmten Kaufpreis veräußert wird, auf den Kaufpreis jedoch die Kosten einer in den Vorjahren vom Erwerber durchgeführten Sanierungsmaßnahme und die Einräumung eines Altenteilrechts angerechnet werden, der Restkaufpreis in Raten gezahlt wird, bei deren Höhe feststeht, dass der Veräußerer aufgrund seines Lebensalters nicht annähernd in den Genuss des vollen Betrages kommen wird und die beim Tod des Veräußerers noch ausstehenden Raten dem Erwerber schenkweise zugewendet werden.

Normenkette

BGB § 951 i.V.m. § 812, § 812; EStG § 10e Abs. 1

Nachgehend

Tatbestand

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) ein Hausgrundstück entgeltlich erworben hat und er daher die Steuervergünstigungen nach § 10 e und § 34 f EStG erhält.

Der Kl. hatte ab dem Jahre 1975 für sein damals noch seinem Vater gehörendes Haus Bauaufwendungen bezahlt. Es handelte sich dabei um Renovierungs- und Sanierungsarbeiten sowie Aufwendungen für eine Garage. Die vom Kl. übernommenen Gesamtaufwendungen betragen mindestens 100.000 DM. Die letzte Rechnung datiert vom Juli 1991. Bei dem Grundstück handelt es sich um ein gemischt genutztes Grundstück. Der Kl. unterhält seit 1976 hier seinen Betrieb (Elektroinstallationsgeschäft). Die auf dem Grundstück befindliche Garage wird als Werkstatt genutzt und wurde bis zur Grundstücksübertragung als Bau auf fremden Grund und Boden bilanziell erfaßt. Die Gesamtwohnfläche beträgt 149 qm. Hiervon werden 49 qm vom Vater des Kl. bewohnt, während der Rest vom Kl. und seiner Familie bew...