FG Münster Urteil vom 25.03.2021 - 5 K 1132/18 U

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verpachtung landwirtschaftl. Betrieb, Frage der Steuerfreiheit mitverpachteter Betriebsvorrichtungen (hier Brennerei/Brennrechte nach BranntwMonG)

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Überlassung der Brenntechnik, der Brennrechte und der Zahlungsansprüche/Prämienrechte sind als selbständige Leistungen steuerpflichtig und keine steuerfreien Nebenleistungen zur umsatzsteuerfreien Verpachtung der Hofstelle, der Ackerflächen und der Räumlichkeiten der landwirtschaftlichen Verschlussbrennerei.

2. Die Überlassung der Brenntechnik stellt keine Nebenleistung zur steuerfreien Verpachtung des Gebäudes, in dem sich die Brenntechnik befand, dar. Die Brenntechnik ist der Nutzung des Gebäudes nicht untergeordnet, sondern erfüllt im Hinblick auf die Produktion von Rohsprit einen eigenen Zweck.

 

Normenkette

UStG § 24; BranntwMonG §§ 42, 42a; UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a

 

Tatbestand

Streitig ist, ob und in welcher Höhe es sich bei der Überlassung von Brennrechten und Zahlungsansprüchen aus dem EU-Agrarfond jeweils um eine steuerfreie oder steuerpflichtige Leistung im Zusammenhang mit der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs handelt.

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes in E mit eigenen Ackerflächen im Umfang von ca. x ha sowie weiteren gepachteten Ackerflächen von ca. y ha für den Anbau von Getreide, Hülsenfrüchten und Ölsaaten.

Zu dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers gehört als Nebenbetrieb eine landwirtschaftliche Verschlussbrennerei. Diese wird wie der gesamte landwirtschaftliche Betrieb von der Familie des Klägers seit mehreren Generationen betrieben, indem das selbst angebaute Getreide zur Herstellung von Rohsprit verwendet wurde. Der Rohsprit wurde, mit Ausnahme in den 70er Jahren, aufgrund sog. Brennrechte ausschließlich an ...