FG Münster Urteil vom 11.05.1995 - 13 K 221/93 E

Nachgehend

Tenor

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1990 vom 26.06.1992 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.1952 wird die Einkommensteuer 1990 auf 86.572,00 DM festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 17.745,00 DM festgesetzt.

Tatbestand

Streitig ist, ob Barrengold gewillkürtes Betriebsvermögen sein kann.

Die Klägerin betrieb bis zur Betriebsaufgabe 1991 ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund eines manuellen Journals.

Am 31.10.1989 erwarb sie 5.000 g und am 07.11.1989 3.000 g Barrengold zum Preis von insgesamt 205.594,21 DM einschließlich Umsatzsteuer. Sie erfaßte die Einkäufe jeweils sofort in ihrer Buchführung als betriebliche Vorgänge. Die Vorsteuern machte sie in den entsprechenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen geltend. Am 06.04.1990 fand diesbezüglich eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung statt. Die Prüferin verneinte die Zugehörigkeit des Goldes zum Betriebsvermögen der Klägerin und die Möglichkeit zum Vor Steuerabzug. Für die Klägerin nahm die Buchhalterin an der Schlußbesprechung teil. Die Prüferin vermerkte Einigkeit über das Ergebnis in ihrem Bericht. In der Jahreserklärung 1989 machte die Klägerin die Vorsteuern aus den Goldkäufen erneut, geltend. Hierüber schwebt nach erfolglosem Vorverfahren der Rechtsstreit 5 K 5854/94 U. In den Bilanzen auf den 3...