FG Münster Urteil vom 05.08.1999 - 14 K 5871/97 E, G

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen

Leitsatz (redaktionell)

Ein Steuerpflichtiger, der innerhalb von fünf Jahren mehr als zwanzig Wohnmobile ankauft, sie für jeweils (höchstens) achtzehn Monate zu einem kaum die Anschaffungskosten deckenden Mietzins an den Veräußerer vermietet und ihm anschließend wieder verkauft, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Einzelfallwürdigung).

Normenkette

EStG § 15 Abs. 2, § 22 Nr. 3; EStR Abschn. 137; GewStG § 2 Abs. 1, 1 S. 1

Tatbestand

Strittig ist im wesentlichen, ob der Kläger (Kl.) durch das Vermieten und Verkaufen von Wohnmobilen gewerblich tätig geworden ist.

Der Kl. war bis zu seiner Pensionierung wegen Krankheit als Finanzbeamter im Prüfungsdienst tätig.

Aufgrund eines Vertrages vom 06.03.1988 (Bl. 34 FG-Akte) erwarb er Wohnmobile von der H… Reisemobil GmbH (H…), deren Anteile ein Zahnarzt hielt; die GmbH ist 1994 in Konkurs gegangen. Die Wohnmobile vermietete er an die H…, damit diese sie an Selbstfahrer weitervermietete. Die Mietverträge des Kl. mit der H… liefen über 18 Monate, beginnend mit dem jeweiligen Erwerb des Wohnmobils durch den Kl. Der Mietzins betrug in der Saison (April bis Oktober) … DM/monatlich, im übrigen … DM.

Steuern und Versicherungskosten trug der Kl.; Reparaturen und Wartungen veranlaßte die Holiday, die Kosten gingen ebenfalls zu Lasten des Kl. Der jeweilige Mietvertrag mit der Holiday erlosch, wenn der Kl. das Wohnmobil vorzeitig, dann aber mit Zustimmung der Holiday, veräußerte. Tatsächlich veräußerte er die Wohnmobile aber ausschließlich an die H…, die sie dann weiterveräußerte.

Der Kl. kaufte 1988 vier, 1989 acht, 1990 vier Wohnmobile. Nach seiner AfA-Liste kaufte er 1991 acht, unter Einbezug der Afa-Liste 1992 waren es in 1991 elf, nach der Liste des Pr...