FG Münster Urteil vom 01.12.2010 - 6 K 2311/10 AO (veröffentlicht am 01.02.2011)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung eines StB/WP

Leitsatz (redaktionell)

1) Erlässt im Falle einer Auftragsprüfung das beauftragte FA die Prüfungsanordnung, ist dieses FA auch der zutreffende Adressat für einen Einspruch.

2) Die Prüfungsanordnung des beauftragten FA muss sich an den im Auftrag genannten Prüfungsumfang halten, auf die Beauftragung hinweisen und erforderlichenfalls die Gründe für die Übertragung angeben.

3) Die Gründe für die Übertragung können noch im Rahmen einer Einspruchsentscheidung nachgeholt werden.

4) Mit der Praxis, die Betriebsprüfung eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers nicht durch das Wohnsitz- oder Betriebsfinanzamt durchführen zu lassen, sondern durch ein benachbartes Finanzamt, ist ermessensgerecht.

5) Ein Rechtsanspruch auf Prüfungspause besteht nicht, gleich welcher Größenklasse ein Unternehmen angehört.

Normenkette

BpO § 4 Abs. 3; FGO § 102; AO § 195

Nachgehend

Tatbestand

Zu entscheiden ist, ob die gegenüber dem Kläger (Kl.) erlassene Anordnung einer Betriebsprüfung (Bp), die vom Beklagten (Bekl.) im Auftrag eines anderen Finanzamtes erlassen wurde, rechtmäßig ist.

Der Kl. ist Wirtschaftsprüfer (WP) und Steuerberater (StB). Er erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Sein Büro hat er in P, wo er auch wohnt. Der Ort P gehört zum Finanzamtsbezirk M. Im Auftrage dieses Finanzamt hatte der Bekl. (Finanzamt L) bereits zur Einkommensteuer (ESt) und Umsatzsteuer (USt) 2000 bis 2002 eine Bp angeordnet und durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Bp waren Grundlage von Änderungsbescheiden, die bestandskräftig sind, nachdem der Kl. die dagegen gerichtete Klage zurückgenommen hat.

Am 16.10.2009 beauftragte das für die Besteuerung zuständige ...