FG Münster Beschluss vom 16.12.2021 - 12 V 2684/21 AO

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei einem Abrechnungsbescheid handelt es sich dann um einen vollziehbaren Verwaltungsakt im Sinne des § 69 FGO, wenn sich die Wirkung des Abrechnungsbescheides nicht auf eine Negation beschränkt, sondern er (erstmalig) eine Leistungspflicht begründet und selbst Grundlage der Verwirklichung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis ist. Die ist bei einem Abrechnungsbescheid, in dem erstmalig Säumniszuschläge ausgewiesen werden, der Fall.

2. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 08.07.2021, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) zur Verfassungswidrigkeit der Verzinsungsregelung gemäß § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO und zu deren Unanwendbarkeit für Verzinsungszeiträume ab 2019 sowie zur eigenständigen verfassungsrechtlichen Wertung anderer Verzinsungstatbestände nach der AO erscheint die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO zweifelhaft im Sinne von § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO (Anschluss an BFH-Urteil vom 30.06.2020, VII R 63/18).

Normenkette

FGO § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 7; AO § 240 Abs. 1 S. 1

Nachgehend

Tatbestand

I.

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen in voller Höhe aufzuheben ist.

In der Sache streiten die Beteiligten über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge.

Die Antragstellerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 00.00.2019 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand des Unternehmens der Antrag...