FG München Urteil vom 25.03.2015 - 1 K 2723/13 (veröffentlicht am 10.05.2015)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abfindung des von einem verstorbenen Arbeitnehmer erdienten Versorgungsguthabens durch Einmalzahlung an die Witwe des Arbeitnehmers als tarifbegünstigte Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit

Leitsatz (redaktionell)

1. Ist der Arbeitnehmer bereits länger als 12 Monate für den Arbeitgeber tätig und hat er im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung beim Arbeitgeber ein Versorgungsguthaben, das u. a. bei Eintritt in den Ruhestand und im Todesfall beansprucht werden kann, und geht dieses Versorgungsguthaben nach dem Arbeitsvertrag beim Tod des Arbeitnehmers auf dessen Ehegatten über, so liegt eine tarifbegünstigte Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG) vor, wenn die Witwe nach dem Tod des Ehemanns das Wahlrecht hat, sich das Versorgungsguthaben als Leibrente, in Raten über 10 Jahren oder durch eine Einmalzahlung auszahlen zu lassen, und sich für eine Einmalzahlung entscheidet.

2. Die Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist nicht nur auf denjenigen anwendbar, welcher selbst die Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit durch entsprechendes Tätigwerden erdient hat, sondern auch auf denjenigen, welcher die Einkünfte aus der mehrjährigen Tätigkeit aufgrund einer arbeitsvertraglichen Regelung ersatzweise als Versorgungsleistung beanspruchen kann.

Normenkette

EStG 2009 § 34 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nrn. 2, 4, § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 19 Abs. 1 Nr. 2

Tenor

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 5. Oktober 2010, geändert am 25. Oktober 2010 und 21. Dezember 2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2013 wird die Einkommensteuer 2009 unter Berücksichtigung einer tariflichen Ermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 EStG für einen Betrag von … EUR hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbs...