FG München Urteil vom 19.08.2015 - 4 K 1647/13 (veröffentlicht am 10.10.2015)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schenkungsteuer bei Erstausstattung einer ausländischen Stiftung. Anforderungen an Rückerstattung der Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Vermögensübertragung an liechtensteinische Familienstiftung bei Verbleib der Verfügungsmacht beim Übertragenden nicht schenkungsteuerbar

Leitsatz (redaktionell)

1. Stiftungen i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG können nicht nur inländische, sondern auch solche sein, die ihren Sitz im Ausland haben und nach ausländischem Recht gegründet worden sind (vgl. FG Rheinland-Pfalz v. 19.3.1998, 4 K 2887/97). Unter den Besteuerungstatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG fällt nur die Erstausstattung einer Stiftung mit Stiftungskapital.

2. Damit die Schenkungsteuer wegen Rückgabe eines Geschenks infolge eines Rückforderungsanspruchs nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erlischt, muss zuvor der steuerbare Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 ErbStG erfüllt gewesen sein, das Geschenk muss tatsächlich zurückgegeben werden und die Rückgabe des Geschenks muss dabei aufgrund eines Anspruches erzwungen worden sein; eine freiwillige Rückgewähr durch den Empfänger genügt hierfür nicht.

3. Hat nach dem Tod der Erblasserin die Testamentsvollstreckerin die frühere Übertragung von Vermögen durch die Erblasserin auf eine Familienstiftung nach liechtensteinischem Recht rechtsirrtümlich als schenkungsteuerbar und -pflichtig beurteilt, deswegen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) Schenkungsteuer nacherklärt und nachgezahlt und hat eine Vertragserbin persönlich einen Rückforderungsanspruch gegen die Stiftung wegen Beeinträchtigung ihrer Vertragserbenstellung gem. § 2287 Abs. 1 BGB geltend gemacht und durchgesetzt, so steht der Vertragserbin kein (anteiliger) Rückerstattungsanspruc...