FG München Urteil vom 18.02.2004 - 3 K 2834/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuerbefreiung einer Krankengymnasten-GbR

Leitsatz (redaktionell)

Die von einer GbR erbrachten krankengymnastischen Leistungen sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn sie von angestellten Krankengymnasten erbracht werden, die die berufliche Qualifikation für eine Anerkennung ihrer Tätigkeit als freiberuflich i. S. des § 18 Abs. 1 EStG besitzen. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschafterinnen der GbR keine derartige Qualifikation besitzen.

Normenkette

UStG 1999 § 4 Nr. 14; Richtlinie 388/77/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

Nachgehend

Tenor

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7. März 2001 und der Einspruchsentscheidung wird der Beklagte verpflichtet, die Umsatzsteuer für 1998 und 1999 auf jeweils Null EUR festzusetzen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

I.

Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, betrieb in den Streitjahren (1998, 1999) eine physikalische Praxis. Die in der Praxis erbrachten krankengymnastischen Leistungen werden von angestellten Krankengymnasten erbracht, die die beruflichen Qualifikation für eine Anerkennung ihrer Tätigkeit als freiberuflich i. S. des § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes besitzen. Die beiden Gesellschafterinnen der Klägerin besitzen keine derartige Qualifikation.

Die Klägerin erklärte für die Streitjahre keine steuerfreien Umsätze. Sie errechnete die von ihr erklärte Umsatzsteuer aus den Beträgen der von ihr ohne gesonde...