FG München Urteil vom 14.05.1997 - 2 K 2928/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei Nichtgeltendmachung von Kosten in Zusammenhang mit einem Mietprozess. Einkommensteuer 1991 und 1992

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Steuerpflichtiger handelt nicht grob fahrlässig i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er es unterlässt, in Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entstandene Prozesskosten zu erklären, weil die Anlage V eine solche Rubrik nicht vorsieht und auch die Anleitung zur Einkommensteuererklärung keinen Hinweis auf die Abziehbarkeit von Prozesskosten enthält.

2. Dem Steuerpflichtigen kann auch kein schuldhaftes Verhalten seines steuerlichen Beraters zugerechnet werden, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Steuerberater seine Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich großem Maße verletzt hat (hier: Anhaltspunkte für zahlungsunwillige Mieter lagen aufgrund gestiegener Mieteinnahmen nicht vor)

Normenkette

AO 1977 § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 150 Abs. 2 S. 1

Tenor

1. In Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1991 vom 3.11.1992 und 1992 vom 27.7.1993 und der Einspruchsentscheidung vom 30.8.1994 wird die Einkommensteuer für 1991 auf 3.690 DM, für 1992 auf 7.093 DM sowie der Solidaritätszuschlag für 1991 auf 138,38 DM und für 1992 auf 265,99 DM festgesetzt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Finanzamt.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Kläger die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 1991 und 1992 gemäß § 173 Abs. l Nr. 2 Abgabenordnung (AO) zu ändern sind.

Die Klä...