FG München Urteil vom 10.07.2019 - 4 K 174/16 (veröffentlicht am 25.08.2019)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein (schuldrechtlicher) Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks – hier aufgrund eines Vermächtnisses des Erblassers – stellt noch kein inländisches Grundvermögen im Sinne von § 121 Nr. 2 BewG dar.

2. Der Begriff des Vermögensanfalls in § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erfasst jeglichen Erwerb im Sinne von § 3 ErbStG und damit neben dem Erwerb infolge eines Erbanfalls auch den Erwerb infolge eines Vermächtnisses.

3. Das Vermächtnis eines Miteigentumsanteils an einem inländischen Grundstück unterfällt der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.

Normenkette

ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 3; BewG § 121 Nr. 2

Nachgehend

BFH (Urteil vom 23.11.2022; Aktenzeichen II R 37/19)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Die im Ausland wohnhafte Klägerin, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist Vermächtnisnehmerin nach der am … verstorbenen … (im Folgenden: Erblasserin). Die Klägerin ist eine Nichte der Erblasserin, welche ihren Wohnsitz im Ausland hatte und im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Gegenstand des der Klägerin von der Erblasserin zugewandten Vermächtnisses ist ein Anteil von … % an dem Grundvermögen X-Straße in Z …, der mit einem … Nießbrauch zu Gunsten Y belastet ist.

Aufgrund notariellen Vertrags vom … wurde der Klägerin der Miteigentumsanteil an dem Grundvermögen X-Straße in Z übertragen, so dass – in Erfüllung des Vermächtnisanspruchs – die Klägerin Miteigentümerin des o.g. Grundverm...