FG München Beschluss vom 16.08.2001 - 13 V 2495/01 (veröffentlicht am 25.09.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Sonderabschreibungen für von Dritten geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten i.S. d. § 3 FördG; Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz (redaktionell)

Für von einer einen gewerblichen Grundstückshandel betreibenden GbR geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten für nach § 3 FördG begünstigte Wirtschaftsgüter kann bei summarischer Prüfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung die von der gewerblichen GbR gegründete BGB-Gesellschaft keine Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 Satz 5 FördG in Anspruch nehmen.

Normenkette

FördG § 4 Abs. 1 S. 5, § 1 Abs. 1 S. 2, § 3; FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

Streitig ist im Hauptsacheverfahren (13 K 2494/01), ob die Antragstellerin im Streitjahr 1997 für eine im Jahr 1996 von der … GbR geleistete Anzahlung auf die Anschaffungskosten für eine am 31.12.1997 fertig gestellte Eigentumswohnung in Greifswald, Wolgaster Str. (Wohnungsnr. 3) gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1 Fördergebietsgesetz (FördG) eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 v. H. und für eine weitere Anzahlung im Jahr 1997 eine Sonderabschreibung von 25 v. H. in Anspruch nehmen kann.

Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 04.05.2001, die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheids 1997 vom 03.04.2000 mit der Maßgabe, dass vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache negative Einkünfte von 142.444 DM festgestellt sind.

Der Antragsgegner (Finanzamt) beantragt,

den Antrag abzulehnen.

II.

Der Antrag ist unbegründet.

Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen ...