FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.11.2009 - 3 K 266/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Häusliches Arbeitszimmer ist keine Betriebsstätte. Fahrten eines Schiffslotsen zwischen seiner Wohnung und dem Lotsbezirk als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Leitsatz (redaktionell)

1. Räumlichkeiten, die – wie üblicherweise ein häusliches Arbeitszimmer – nur einen Teil der Wohnung oder des Wohnhauses bilden, also in den Wohnbereich und damit in die private Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden bleiben, können – ungeachtet ihrer beruflichen oder betrieblichen Nutzung – nicht als Betriebsstätte i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG qualifiziert werden.

2. Betriebsstätte eines selbstständig tätigen Schiffslotsen, dessen Tätigkeitsgebiet ein das Hafengebiet umfassender Lotsbezirk bildet, sind nicht die jeweils gelotsten Schiffe, sondern ist der Lotsbezirk. Die Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Lotsbezirk sind daher nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur wie Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Betriebsausgaben abzugsfähig.

3. Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung kann nur ausnahmsweise dann widerrufen werden, wenn sich die Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung wesentlich geändert hat.

Normenkette

EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4; AO § 12; FGO § 90 Abs. 2

Nachgehend

Tenor

Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 24. April 2008 in Gestalt seiner Einspruchsentscheidung vom 03. Juli 2008 sind die Einkommensteuer 2003, die Zinsen zur Einkommensteuer 2003 und der Solidaritätszuschlag 2003 unter Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben in Höhe von … Euro festzusetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 90 % und...