FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 16.03.2017 - 1 K 215/16 (veröffentlicht am 20.04.2017)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer ausgezahlte Zuschüsse zu deren privater Zusatzkrankenversicherung sind steuerfreie „Sachbezüge” nach § 8 Abs. 2 S. 11 EStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend. Auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist zu ermitteln, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Unerheblich ist dann, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder der Arbeitgeber die Sachleistung beim Dritten bezieht (Anschluss an BFH, Urteile v. 11.11.2010, VI R 27/09, BStBl 2011 II S. 386, und v. 14.4.2011, VI R 24/10, BStBl 2011 II S. 767).

2. Um Sachbezüge i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 11 EStG handelt es sich auch dann, wenn der Arbeitgeber mit Zahlungen an seine Arbeitnehmer die von diesen zu zahlenden Beiträge zu einer Zusatzkrankenversicherung bezuschusst und die Arbeitnehmer diese Zahlungen nur dann beanspruchen können, wenn sie eine entsprechende Zusatzkrankenversicherung abgeschlossen haben (gegen BMF, Schreiben v. 10.10.2013, IV C 5-S 2334/13/10001, BStBl 2013 I S. 1301); Sachbezüge liegen aber nur insoweit vor, als die vom Arbeitgeber geleisteten Zuschüsse die von den Arbeitnehmern gezahlten Beiträge für die Zusatzkrankenversicherung nicht übersteigen.

Normenkette

EStG § 8 Abs. 2 S. 11; EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 04.07.2018; Aktenzeichen VI R 16/17)

Tenor

Abweichend von den Bescheiden über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Monate … bis einschließlich … vom … in Gesta...