Entscheidungsstichwort (Thema)
Kosten für eine Unterbringung im Altenheim
Leitsatz (redaktionell)
Zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen u.a. sog. Krankheitskosten, während die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Altenheim zu den üblichen, nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung rechnen. Der Tatbestand des § 33 EStG kann jedoch auch in einem solchen Fall ausnahmsweise erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich durch die Krankheit veranlasst ist.
Normenkette
EStG § 33 Abs. 1
Nachgehend
Tatbestand
Die am 00.00.1930 geborene Klägerin (Grad der Behinderung 30 v.H.) erzielt neben ihrer Rente Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung.
In ihren Einkommensteuererklärungen 2005 und 2006 machte sie u. a. Mietaufwendungen in einem Altersheim als außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 15.461 Euro geltend.
Der Beklagte berücksichtigte mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 28.7.2006 und Einkommensteuerbescheid 2006 vom 2.11.2007 nur den Haushaltsfreibetrag nach § 33 a Abs. 3 Nr. 1a EStG von 624 EURO. Er begründete dies damit, die Kosten der Heimunterbringung könnten nicht angesetzt werden, weil die Unterbringung lediglich im Bereich des betreuten Wohnens erfolgt sei (2005) bzw. weder eine Einstufung in eine der drei Pflegestufen nach § 15 SGB XI noch eine Behinderung mit dem Merkzeichen H vorliege (2006).
Ihre dagegen eingelegten Einsprüche begründete die Klägerin damit, dass der Beklagte fälschlich davon ausgehe, sie sei altersbedingt im Altersheim untergebracht. Richtig sei, dass sie krankheitsbedingt dort wohne. Das Amtsgericht F habe dies bestätigt, indem es einen Betreuer für sie (mit Aufenthaltsbestimmungsrecht) bestellt habe.
Die Notwendigkeit der Unterbrin...
