FG Köln Urteil vom 23.04.1996 - 7 K 6014/90

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im wesentlichen über die Frage, ob die Erstattung von Reisekosten für Dienstreisen, die mit privaten Urlaubsreisen verbunden waren, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen oder von der Klägerin steuerfrei ausgezahlt werden durften.

Aufgrund von Prüfungsanordnungen vom 12.02.1987 und 04.01.1988 führte die Zentrale Außenprüfung Lohnsteuer (ZALSt) eine Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Klägerin durch. Dabei stellte der Prüfer unter anderem die hier noch streitigen Lebenssachverhalte fest.

In den nachfolgenden Fällen hatten Arbeitnehmer Privataufenthalte im jeweiligen Reiseland mit einer Auslandsdienstreise verbunden. Die Privataufenthalte erstreckten sich jeweils auf die Zeit unmittelbar vor Beginn oder in unmittelbarem Anschluß an die Dienstreise über einen Zeitraum bis zu mehreren Wochen. Im einzelnen wurden folgende in ihrer steuerlichen Auswirkung noch streitige Feststellungen getroffen:

Der Arbeitnehmer D. hatte vom 20. bis 25.09.1985 in I. dienstliche Aufgaben zu erledigen. Er flog am 01.09.1985 nach I., verbrachte bis zum 20.09.1985 einen dreiwöchigen Urlaub und schloß dann das Dienstgeschäft an. Der Rückflug erfolgte nach Abschluß der dienstlichen Tätigkeiten am 25.09.1985.

Der Beklagte qualifizierte die gesamten Flugkosten in Höhe von … DM als steuerpflichtigen Arbeitslohn und unterwarf sie im Rahmen des angegriffenen Haftungsbescheides der Lohnversteuerung.

Der Arbeitnehmer H. hatte in der Woche vom 23. bis 27.06.1986 in … h eine Dienstreise durchzuführen. Zumindest in der gesamten vor der Dienstreise liegenden Kalenderwoche war der Arbeitnehmer urlaubsbedingt in … h. Er reiste von seinem – hier unbekannten – Urlaubsort in … h zum Dienstreiseort. Als Reisekosten erstattete die Klägerin Kilometerpauschalen (0,42 DM) für eine Reise von...