FG Köln Urteil vom 18.03.2010 - 11 K 459/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verzinsung erstatteter Lohnsteuer-Nachforderungsbeträge

Leitsatz (redaktionell)

Lohnsteuerbeträge, die nach Aufhebung eines Nachforderungsbescheides i.S.v. § 42d Abs. 3 EStG erstattet werden, unterliegen als Vorauszahlungen i.S.v. § 233a Abs. 1 Satz 2 AO nicht der Verzinsung.

Normenkette

EStG § 42d Abs. 3; AO § 233a Abs. 1 S. 2

Nachgehend

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Verzinsung nachgeforderter Lohnsteuer streitig, die dem Kläger erstattet wurde.

Der Kläger war als leitender Angestellter einer inländischen Versicherungsgesellschaft tätig. Seit Mitte 2001 übte er diese Tätigkeit in … aus und hatte dort seinen Wohnsitz. Aus im Jahr 1997 zugesagten Aktienoptionen flossen ihm im Jahr 2002 geldwerte Vorteile zu. Der Arbeitgeber wandte hierfür im Rahmen des Lohnsteuerabzugs § 34 i. V. m. § 39b Abs. 3 Satz 9 EStG an. Diese Begünstigung wurde bei einer beim Arbeitgeber durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung versagt. Mit Nachforderungsbescheid vom … 2004 setzte der Beklagte unmittelbar gegenüber dem Kläger Lohnsteuer in Höhe von 37.804 EUR fest. Der Kläger zahlte diesen Betrag am … 2004. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom … 2006) erhob er Klage beim Finanzgericht Köln. Während dieses Klageverfahrens änderte der Gesetzgeber § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG, so dass auch beschränkt Steuerpflichtige die Vergünstigungen des § 34 EStG erhalten. Daraufhin hob der Beklagte den Nachforderungsbescheid vom … 2004 mit Schreiben vom …2008 auf und erstattete den nachgeforderten Betrag.

Mit Schreiben vom … 2008 beantragte der Kläger u.a. die Festsetzung von Erstattungszinsen gemäß § 233a AO. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit B...