Entscheidungsstichwort (Thema)
Schadenersatzzahlung aufgrund Schlechtleistung
Leitsatz (redaktionell)
Hat ein Besteller die geschuldete Vergütung zunächst in voller Höhe gezahlt und erst danach aufgrund aufgetretener Mängel von dem leistenden Unternehmer Schadensersatz verlangt, führt die Schadenersatzzahlung zu einer Minderung des Entgelts.
Normenkette
UStG § 10 Abs. 1 S. 1; BGB a.F. § 634; BGB a.F. § 635; UStG § 17 Abs. 1
Nachgehend
BFH (Urteil vom 17.12.2009; Aktenzeichen V R 1/09)
BFH (Urteil vom 17.12.2009; Aktenzeichen V R 1/09)
Tatbestand
Streitig ist, ob ein von der Klägerin im Streitjahr vereinnahmter Geldbetrag in Höhe von 153.387,56 EUR (300.000,– DM) als Entgeltminderung zu behandeln ist und gemäß § 17 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu einer Berichtigung abziehbarer Vorsteuerbeträge um 21.156,90 EUR führt.
Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der mit ihr verschmolzenen … Porzellanmanufaktur GmbH (WP). Die WP schloss unter dem … 1993 mit der … Hoch- und Ingenieurbau AG (… AG) einen Bauvertrag über die Errichtung eines Betriebsgebäudes zu einer Vergütung von 4.800.000 DM zzgl. Umsatzsteuer. Auf die Kopie des Vertrages in den Gerichtsakten wird verwiesen (Bl. 66 ff.). Das Bauwerk wurde am … 1994 abgenommen. Im Jahr 1997 und danach kam es zu Streitigkeiten wegen diverser Baumängel zwischen der WP und der … AG bzw. später zwischen der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der WP und der … AG. Die Mängel sind in einem umfangreichen Aktenvermerk der Klägerin vom 08.09.1997 vermerkt, auf dessen Kopie in der Gerichtsakte verwiesen wird (Bl. 94 ff.). Zur Unterbrechung der Gewährleistungsfristen stellte die Klägerin am … 1998 einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beim Landgericht …. (Az. 89 OH 5/98). Der gerichtlich bestellte Sachverständige...
