FG Hamburg Urteil vom 28.02.2000 - I 10/99

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitgenossenschaft bei zweifacher grunderwerbsteuerlicher Anteilsvereinigung / Besteuerung einer Anteilsvereinigung durch Erwerb ausländischer Gesellschaften im Ausland - kein Verstoß gegen EGV / keine Anrechnung der vorherigen GrESt bei erneuter Anteilsvereinigung „downstream“

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Gleichartige Verpflichtungen im Sinne von § 60 ZPO bilden den Gegenstand eines Rechtsstreits, wenn sich zwei Gesellschaften gegen Grunderwerbsteuerbescheide nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG wenden, nachdem sie nacheinander jeweils alle Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft erworben haben.

2. Der mittelbare Erwerb einer inländischen grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt auch dann der deutschen Grunderwerbsteuer, wenn von einer ausländischen Gesellschaft mehrere ausschließlich ausländische Gesellschaften erworben werden.

3. Die Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei erneuter Anteilsvereinigung in einem Konzern und anschließender Vereinigung der Anteile an der Konzernspitze („upstream“) kann nicht auf die Vereinigung aller Anteile „downstream“ oder auf die Übertragung von Anteilen zwischen zwei Konzern(tochter)gesellschaften übertragen werden.

 

Normenkette

EWGVtr Art. 7; EWGV Art. 52; EWGVtr Art. 58; FGO § 59; GG Art. 3; GrEStG § 1 Abs. 3, 6; ZPO § 60

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 05.11.2002; Aktenzeichen II R 23/00)

BFH (Urteil vom 05.11.2002; Aktenzeichen II R 41/02)

 

Tatbestand

Die Klägerin zu 1 wendet sich gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid, nachdem sie als niederländische Muttergesellschaft eines mehrstufigen Konzerns erstmals sämtliche Anteile an einer niederländischen Tochtergesellschaft erworben und damit über weitere Beteiligungen auch sämtliche Anteile an der grundbesitzenden inländischen Urenkelgesellschaft übernommen...