FG Hamburg Urteil vom 01.09.2015 - 3 K 167/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Leitsatz (amtlich)

1. Nach Kirchgeld-Festsetzung allein gegen die kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) im zusammengefassten Bescheid wahrt der vom Ehemann in "Ich"-Form eingelegte Einspruch nicht die Einspruchsfrist.

2. Die danach für die Klage der Ehefrau fehlende Sachurteilsvoraussetzung wird nicht dadurch ersetzt, dass eine Sachprüfung in der Einspruchsentscheidung stattgefunden hat.

3. Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann festgesetzt werden, wenn der andere Ehegatte einer nicht steuerberechtigten oder nicht steuererhebenden Religionsgesellschaft angehört (sog. glaubensverschiedene Ehe); es darf unter Berücksichtigung des zusammenveranlagten gemeinsamen Einkommens bemessen werden.

4. Die Verleihung hoheitlicher Befugnisse wie der Steuerberechtigung bei der Anerkennung einer Religionsgesellschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Bundesland wirkt nicht über dessen Bereich hinaus.

5. Die Regelungen zum kirchensteuerbezogenen Informationsaustausch sind grundrechtskonform.

Normenkette

AO § 30; AO § 31; AO § 122; AO § 155; AO § 347; AO § 355; AO § 367; FGO § 44; GG Art. 2; GG Art. 3; GG Art. 4; GG Art. 6; GG Art. 140; HmbFGOAG § 5a; KiStGHA: § 1; KiStGHA: § 2; KiStGHA: § 3; KiStGHA: § 4; KiStGHA: § 5; KiStGHA: § 5a; KiStGHA: § 8; KiStGHA: § 10; KiStGHA: § 12; KiStGHA:ErstreckungsVO § 1; HmbKiStVerwVO § 1; HmbRelGesG § 1; HmbRelGesG § 3; HmbRelGesVO § 1; VwVfG § 51; WRV Art. 137

Tatbestand

A.

Die Beteiligten streiten um besonderes Kirchgeld für 2012.

Streitig ist,

• ob die Klägerin rechtzeitig Einspruch eingelegt hat und
• inwieweit es nach § 5 und § 5a Hamburgisches Kirchensteuergesetz in der Fassung des Streitjahres (HmbKiStG) bei der Einordnung als "glaubensverschied...