FG Hamburg Beschluss vom 20.08.2007 - 2 V 167/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aussetzung der Vollziehung einer Arrestanordnung

Leitsatz (amtlich)

Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen gerichtlichen Antrag auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung einer Arrestanordnung besteht nicht, wenn eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe der Hinterlegungssumme gem. § 324 Abs. 1 S. 3 AO in Betracht kommt.

Normenkette

AO § 324

Tatbestand

I.

Der Antragsteller (Ast) betreibt seit Mitte 2006 unter der Firma "A" einen Palettenhandel und gibt seit Mai 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Mit Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 wurden neben Umsatzsteuerbeträgen in Höhe von 296.455,24 € Vorsteuerbeträge in Höhe von 204.988,52 € erklärt. Nach Berücksichtigung eines Vorauszahlungssolls aufgrund der Voranmeldungen ergab sich ein Erstattungsanspruch in Höhe von 1.788,21 €. Nach nicht bestrittenen Angaben des Antragsgegners (Ag) wurden auch in den Umsatzsteuervoranmeldungen für Januar und Februar 2007 Vorsteuerbeträge erklärt. Aus den in der Umsatzsteuernebenakte Bl. 80f. abgelegten Zustimmungsvorschlägen ergeben sich Vorsteuerbeträge von 39.921,41 € bzw. 59.755,16 € und zu leistende Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 11.512,52 € für Januar und von 15.358,68 € für Februar.

Am 07.08.2007 ordnete der Ag zur Sicherung von Umsatzsteuerforderungen für 2006 sowie Januar und Februar 2007 einen dinglichen Arrest in das Vermögen des Ast in Höhe von insgesamt 281.851 € an. Dieser Betrag entspricht nach der Anordnungsbegründung den in den genannten Erklärungen angegebenen Vorsteuerbeträgen, soweit sie auf Rechnungen der Firma B Paletten Handel, Inhaber R S, entfallen, nämlich für 2006 in Höhe von 204.998 €, für Januar 2007 in Höhe von 32.180 € und für Februar 2007 in Höhe von 44.673 €. Zur Begründung der Arrestanor...