FG Düsseldorf Urteil vom 26.10.2006 - 15 K 1096/05 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Berücksichtung einer Ansparrücklage bei Aufgabe „des ganzen Betriebs” und Wechsel des Geschäftsfeldes trotz teilweiser Weiterführung der bisherigen Tätigkeit

Leitsatz (redaktionell)

1. Einer Ansparrücklage muss eine (noch) durchführbare, objektiv mögliche Investition zu Grunde liegen. Der Gewinn des Vorjahres darf daher nicht mehr um eine Ansparrücklage gemindert werden, wenn der Stpfl. die Gewinnermittlung nach Betriebsaufgabe oder -veräußerung abgibt.
2. Für die Betriebsaufgabe einer Steuerberatungspraxis reicht es aus, wenn der wesentliche Teil des bisherigen Mandantenstamms veräußert oder aufgegeben wird. Dies gilt auch, wenn nach der Beendigung der bisherigen selbständigen Tätigkeit durch eine minimale weitere Betreuung oder Zurückbehaltung von Mandanten eine geringfügige selbständige Betätigung des Stpfl. fortgeführt wird.
3. Die eigenständige Fortführung der zuvor unselbständigen Teilbereiche betriebswirtschaftliche Beratung, Vermögensberatung und Hausverwaltung stellt einen neuen Betrieb dar, der nicht mit dem Betrieb der aufgegebenen Steuerberatungspraxis identisch ist.

Normenkette

EStG § 7g Abs. 3, 6, § 16 Abs. 3 S. 1, § 18 Abs. 3

Streitjahr(e)

2003

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz – EStG –.

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Er erzielte im Jahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner in einem Einzelunternehmen betriebenen Steuerberatungspraxis in „F-Stadt”. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschuss-Rechnung.

Am 30.01.2004 veräußerte der Kläger de...