FG Düsseldorf Urteil vom 17.05.2006 - 4 K 4757/01 AO

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein aus der gleichmäßigen Anwendung des BMF-Schreibens vom 01. April 1996 IV A 4/S0460a-20/96 (BStBl. I 1996, 370) abzuleitender Rechtsanspruch auf den Erlass von Nachzahlungszinsen in Fällen, in denen die nach fehlerhaft erteilten Endrechnungen zu verzinsende Umsatzsteuernachforderung lediglich darauf beruht, dass die Steuer nicht rückwirkend in dem Besteuerungszeitraum der ursprünglichen Rechnungserteilung berichtigt werden kann, setzt voraus, dass sogleich nach Aufdeckung des Fehlers durch den Unternehmer berichtigte Endrechnungen erteilt werden.
2. Bei unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen durch Organgesellschaften i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG sind diese als Unternehmer i. S. des BMF-Schreibens vom 1. April 1996 anzusehen, so dass ihnen die Erteilung berichtigter Rechnungen gegenüber den Leistungsempfängern obliegt.

Normenkette

AO §§ 5, 227, 233a; UStG § 2 Abs. 1, 2 Nr. 2, § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1; FGO § 102

Streitjahr(e)

1998, 1999

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um den Umfang eines Erlasses von Nachzahlungszinsen.

Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin war zeitweise als Organträger an einer Organschaft beteiligt. Bis in das Jahr 2000 firmierte sie als A-AG und hatte ihren Sitz in M. Organgesellschaften waren die B-GmbH und die C-GmbH. Im Jahr 1998 übertrug die A-AG ihre Tochtergesellschaften B-GmbH und C-GmbH auf die D-GmbH (im Folgenden: D) als neuen Organträger. Der Sitz der A-AG wurde in der Folgezeit (wohl Anfang 2000) nach N verlegt. Ab dem 20. Juni 2000 firmierte die Klägerin als E-AG.

Die Organgesellschaften hatten in den Jahr...