FG Düsseldorf Urteil vom 05.09.2017 - 3 K 2745/16 E

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Besteuerungsrecht für Anteilsveräußerungsgewinn und Gewinnausschüttung nach DBA-Jugoslawien

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Art. 8 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 3 des (für Bosnien-Herzegowina fortgeltenden) DBA-Jugoslawien, die das Besteuerungsrecht Jugoslawiens für Gewinnausschüttungen einer dort ansässigen Organisation der Vereinten Arbeit und Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer solchen Organisation regeln, umfassen alle steuerpflichtigen juristischen Personen, die nach der Reform des jugoslawischen Gesellschaftsrechts im Jahr 1988 in Übereinstimmung mit dessen Vorgaben bzw. dem Gesellschaftsrecht der Nachfolgestaaten errichtet worden sind.
2. Die hieraus folgende Freistellung von dem Besteuerungsrecht Bosnien-Herzegowinas unterliegender Einkünfte von der deutschen Besteuerung kann nicht nach § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG versagt werden, wenn allein nach dem nationalen Recht Bosnien-Herzegowinas auf deren Besteuerung verzichtet wird.

 

Normenkette

EStG § 17 Abs. 1, § 3 Nr. 40 Buchst. c, § 3c Abs. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 50d Abs. 9; DBA Jugoslawien Art. 3 Abs. 1 Buchst. d Ziff. i), Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 14 Abs. 3, 5, Art. 24 Abs. 1 Buchst. A; OECD-MA Art. 3 Abs. 2

 

Streitjahr(e)

2009, 2012

 

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 13.07.2021; Aktenzeichen I R 63/17)

 

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für einen Anteilsveräußerungsgewinn und eine Gewinnausschüttung, die im Zusammenhang mit Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz in Bosnien und Herzegowina – BIH – angefallen sind, nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland – BRD – und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien – SFRJ – zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 26. März ...