FG des Saarlandes Urteil vom 21.06.2011 - 1 K 1196/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Qualifikation vom Arbeitnehmer durch Lohndatenmanipulation veranlasster überhöhter Gehaltszahlungen als Arbeitslohn

Leitsatz (redaktionell)

Überhöhte Gehaltsbeträge, die sich ein Arbeitnehmer, der für den Personalbereich alleinverantwortlich ist, über mehrere Jahre unter Anfertigung gefälschter Lohndaten auszahlt, stellen insoweit mangels tatsächlichem oder potentiellem Gehaltszahlungswillen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar.

Normenkette

EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1

Nachgehend

Tenor

1. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … die monatlichen Lohnsteuerfestsetzungen für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2006 nach Maßgabe der unter B. III der Entscheidungsgründe dargestellten Aufstellung insoweit zu ändern, als sie auf Grundlage von niedrigeren Löhnen/ Gehältern, und zwar unter Berücksichtigung von Minderungsbeträgen i.H.v. insgesamt 42.000 EUR (2005) und insgesamt 76.298 EUR (2006) zu erfolgen haben. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 61 %, die Klägerin zu 39 %.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin – eine Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die … ist – begehrt die Änderung der Lohnsteuerfestsetzungen für die Zeiträume Februar 2003 bis Dezember 2006 entsprechend den am 21. September 2007 eingereichten ...