FG des Saarlandes Urteil vom 15.05.2019 - 1 K 1105/17

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auf Fahrtkostenerstattungen an ein Kind im Zusammenhang mit der Reinigung der Wohnung des Elternteils und der Hilfe bei notwendigen Einkäufen

Leitsatz (redaktionell)

1. Reinigt ein Kind wöchentlich die Wohnung eines Elternteils, ist es ihm bei notwendigen Einkäufen behilflich und erstattet der Elternteil dem Kind lediglich die dabei angefallenen Fahrtkosten, so kann der Elternteil für die Fahrtkostenerstattungen nicht die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) in Anspruch nehmen.

2. Der in § 35a Abs. 2 EStG gesetzlich nicht definierte Begriff der „Dienstleistungen” umfasst nur solche Leistungen, die entgeltlich ausgeführt werden. Die Dienstleistung muss durch eine Dienstleistungsagentur oder einen selbstständigen Dienstleister erfolgen (Anschluss an BMF-Schreiben v. 9.11.2016 – IV C 8 – S2296 – b/07/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Rz.11).

3. Selbst wenn man der Auffassung folgen würde, dass Dienstleistungen i. S.v. § 35a Abs. 2 Satz 1 2. Alternative EStG auch von nahen Angehörigen erbracht werden könnten, die nicht gewerbsmäßig handeln, so wäre hierfür ein Vertrag zu fordern, der bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden ist und dessen Gestaltung und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht.

Normenkette

EStG § 35a Abs. 2 S. 1; EStG § 35a Abs. 4; EStG § 35a Abs. 5 S. 2

Tenor

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Tatbestand

Die verwitwete Klägerin erzielte in den Streitjahren unter anderem Einkünfte aus Versorgungsbezügen. Sie begehrt für jedes Streitjahr die Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) auf Fahrtko...